Volksbegehren

Bei einem Volksbegehren möchte eine Anzahl von Wählerinnen und Wählern erreichen, dass das Parlament ein bestimmtes Gesetz beschließt. Wähler und Wählerinnen können ein Volksbegehren unterschreiben, und wenn dies mehr als 100.000 Menschen in Österreich tun, muss sich der Nationalrat mit diesem Gesetzesantrag beschäftigen. Das bedeutet aber nicht, dass dieses Gesetz auch beschlossen werden muss.
Im Vorfeld von Volksbegehren wird darüber häufig und ausführlich in Medien berichtet. Der eigentliche Zweck eines Volksbegehrens ist also nicht immer, dass das entsprechende Gesetz auch beschlossen wird, sondern dass ein Thema öffentlich bekannt gemacht und darüber diskutiert wird.

Es gibt auch die Möglichkeit eines europäischen Bürgerbegehrens, die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Unterschreiben EU-weit mehr als eine Million Menschen aus mindestens sieben EU-Staaten eine solche Initiative – das sind etwas mehr als 0,2 % aller Bewohnerinnen und Bewohner – müssen sich EU-Parlament und EU-Kommission damit beschäftigen.

www.bmi.gv.at/volksbegehren
Volksbegehren sind ein Instrument der direkten Demokratie in Österreich. Manche führen tatsächlich zu Veränderungen, wie das Rundfunkvolksbegehren von 1964, in dem es um den Wunsch nach einer umfassenden ORF-Reform ging (830.000 Menschen unterschrieben dieses Volksbegehren). Andere werden von der Politik nicht umgesetzt: So unterzeichneten 1982 mehr als 1,3 Millionen Menschen das Volksbegehren gegen den Bau des Konferenzzentrums in Wien, das trotzdem gebaut wurde.
Das Volksbegehren Sozialstaat Österreich (für eine Beibehaltung bzw. einen Ausbau des Sozialstaates) unterzeichneten 2002 mehr als 700.000 Menschen.

In den 55 Jahren von 1964 bis 2019 gab es in Österreich 45 Volksbegehren, in den vier Jahren von 2020 bis 2023 waren es 47, also deutlich mehr. Kritiker und Kritikerinnen meinen, dass dieses direktdemokratische Instrument in den letzten Jahren zu häufig verwendet und damit abgewertet wird. Das lässt sich vielleicht auch daran erkennen, dass nur eines dieser 47 Volksbegehren unter die Top 15 kam (und zwar 2022 das Volksbegehren „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“ auf Rang 13).