Ministerrat

In Österreich bezeichnet man mit dem Begriff Ministerrat das (meist wöchentliche) Treffen der Regierungsmitglieder. Dabei wird einstimmig festgelegt, welche Themen die Regierung dem Nationalrat zur Behandlung vorlegt.
Da bei Koalitionsregierungen (Bundesregierung) die Regierungsparteien nicht immer einer Meinung sind, treffen sich bereits vorher die Regierungsmitglieder der jeweiligen Parteien, um intern zu besprechen, welche Inhalte sie im Ministerrat vorbringen werden (das heißt dann fraktionelle Ministerratsvorbesprechung – weil jede Fraktion getrennt von der anderen ihre Positionen bespricht).
Nach dem Ministerrat geben BundeskanzlerIn und VizekanzlerIn üblicherweise eine Pressekonferenz, zu der sie häufig auch gemeinsam erscheinen.



Am 5. Juni 2019 fand die erste Sitzung des Ministerrates der Bundesregierung Bierlein statt. Das Kabinett Bierlein wurde am 3. Juni 2019 als Übergangsregierung eingesetzt. Als Beamtenregierung war sie bis zur Angelobung der Bundesregierung Kurz II am 7. Jänner 2020 im Amt.
Am 5. Juni 2019 fand die erste Sitzung des Ministerrates der Bundesregierung Bierlein statt. Das Kabinett Bierlein wurde am 3. Juni 2019 als Übergangsregierung eingesetzt. Als Beamtenregierung war sie bis zur Angelobung der Bundesregierung Kurz II am 7. Jänner 2020 im Amt.


Reinhold Gärtner: Politiklexikon für junge Leute (unter Mitarbeit von Sigrid Steininger), www.politik-lexikon.at
© Verlag Jungbrunnen, Wien, im Auftrag des österreichischen Bildungsministeriums