Bürgerinitiative

Eine Bürgerinitiative ist der Zusammenschluss mehrerer Personen zur Verhinderung oder Durchsetzung bestimmter Ziele.
Soll z.B. in einem Ort ein bestimmtes Bauvorhaben durchgeführt werden und mehrere Personen sind dagegen, so können sie eine Bürgerinitiative gründen und gemeinsam gegen dieses Vorhaben auftreten. Eine Bürgerinitiative kann aber genauso gut zur Durchsetzung eines bestimmten Zieles gegründet werden: Wenn z.B. in einer Gemeinde zu wenige Kindergartenplätze vorhanden sind und die Gemeindevertretung dennoch keine weitere Kindergartengruppe schaffen will, so können jene, die eine neue Kindergartengruppe möchten, eine Bürgerinitiative gründen und damit gemeinsam ihr Interesse mit mehr Nachdruck vertreten.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann man sich mit Bürgerinitiativen direkt an den Nationalrat wenden.
Diese Bürgerinitiativen können von allen österreichischen StaatsbürgerInnen ab dem 16. Lebensjahr unterschrieben werden: www.parlament.gv.at > Parlament erklärt > Beteiligung der BürgerInnen > Parlamentarische Bürgerinitiativen

Europäische Bürgerinitiative
Unterschreiben EU-weit mehr als eine Million Menschen (das sind 0,2 % der EU-Bürgerinnen und -bürger) aus mindestens 7 der 28 Mitgliedstaaten eine Initiative, muss die EU-Kommission darauf reagieren. U.a. haben die Verantwortlichen die Möglichkeit, ihre Initiative bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorzustellen.
www.ec.europa.eu/citizens-initiative


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