Ministerrat

In Österreich bezeichnet man mit dem Begriff Ministerrat das (meist wöchentliche) Treffen der Regierungsmitglieder. Dabei wird einstimmig festgelegt, welche Themen die Regierung dem Nationalrat zur Behandlung vorlegt. Da bei Koalitionsregierungen (Bundesregierung) die Regierungsparteien nicht immer einer Meinung sind, treffen sich bereits vorher die Regierungsmitglieder der jeweiligen Parteien, um intern zu besprechen, welche Inhalte sie im Ministerrat vorbringen werden (das heißt dann fraktionelle Ministerratsvorbesprechung – weil jede Fraktion getrennt von der anderen ihre Positionen bespricht).
Nach dem Ministerrat geben BundeskanzlerIn und VizekanzlerIn üblicherweise eine Pressekonferenz, zu der sie häufig auch gemeinsam erscheinen.